Nutzungsbedingungen (AGB) für den KI‑Chat‑Dienst
Stand: 15. August 2025
1. Geltungsbereich, Anbieter, Vertragsparteien
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer:in des KI‑gestützten Chat‑Dienstes (nachfolgend „Dienst“) und der Lindenfield GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Marc Bode & Johannes Partz Eupener Str. 124, 50933 Köln, Deutschland Telefon: 0221 96880485 | E‑Mail: info@cortexion.ai („wir“, „uns“). Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
2. Leistungsbeschreibung
Wir betreiben eine Web‑Anwendung, über die Sie mit Hilfe eines KI‑Systems (OpenAI‑Modell) textbasiert kommunizieren können. Der Dienst umfasst insbesondere:
die Eingabe und Übermittlung Ihrer Anfragen („Prompts“),
die Bereitstellung automatisch generierter Antworten,
bei registrierten Nutzer:innen die Führung einer Chat‑Historie und Kontofunktionen,
eine Warteliste für ein künftig geplantes Premium‑Abo (siehe § 10).
Der Dienst ist kein Ersatz für professionelle Beratung (z. B. medizinisch, rechtlich, steuerlich, finanziell). KI‑Ausgaben können Fehler enthalten; Entscheidungen sollten nicht allein auf Grundlage der KI‑Antworten getroffen werden.
3. Vertragsbeziehung zu Drittanbietern (OpenAI)
Zur Erbringung der Kernfunktionalität setzen wir die OpenAI‑API ein. Ihre Eingaben und die generierten Ausgaben werden hierfür an OpenAI übermittelt. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wir behalten uns vor, technische Komponenten oder Anbieter auszutauschen.
4. Nutzungsberechtigung, Mindestalter, Registrierung
(1) Die Nutzung ist ausschließlich Personen ab 18 Jahren gestattet. Im Rahmen der Registrierung bestätigen Sie das Erreichen des Mindestalters.
(2) Für erweiterte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind vollständige und zutreffende Angaben zu machen; Zugangsdaten sind geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
(3) Konten sind personengebunden und dürfen nicht übertragen oder gemeinsam genutzt werden.
5. Zulässige Nutzung & Verhaltensregeln (AUP)
Sie verpflichten sich, den Dienst nur im gesetzlichen Rahmen und gemäß diesen AGB zu verwenden. Verboten sind insbesondere:
Rechtswidrige Inhalte/Handlungen (z. B. Beleidigungen, Verleumdung, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Aufruf zu Straftaten, Stalking, Bedrohung, Terror-/Extremismusbezug).
Sexualisierte oder ausbeuterische Inhalte, insbesondere im Zusammenhang mit Minderjährigen.
Diskriminierende, hasserfüllte oder belästigende Inhalte gegen Einzelpersonen oder Gruppen.
Verletzung von Rechten Dritter (z. B. Urheber‑, Marken‑, Persönlichkeits‑, Datenschutz‑ oder Geschäftsgeheimnisschutz).
Malware, Hacking, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Phishing, technische Angriffe, Überlastung, Scraping ohne Erlaubnis, automatisierte Nutzung ohne freigegebene Schnittstellen.
Gefährliche Handlungsanleitungen (z. B. Waffenbau, Explosivstoffe, Selbstverletzung) oder Inhalte, die unmittelbar zu physischer, finanzieller oder rechtlicher Schädigung führen können.
Einspeisung sensibler Daten Dritter (z. B. Gesundheitsdaten, besondere Kategorien i. S. v. Art. 9 DSGVO) ohne einschlägige Rechtsgrundlage.
Missbrauch der KI‑Funktionalität, u. a. zur Erstellung irreführender Informationen (Deepfakes, Identitätsvortäuschung), zur Manipulation von Wahlen oder zur Umgehung technischer/inhaltlicher Schutzmechanismen.
Umkehrentwicklung, Dekompilierung oder Auslesen von Schnittstellen/Schlüsseln; Weitergabe oder Offenlegung von API‑Zugangsdaten.
Wir können Rate‑Limits, Fair‑Use‑Regeln und technische Schutzmechanismen einsetzen. Verstöße können zu Maßnahmen nach § 12 führen.
6. Inhalte der Nutzer:innen („User Content“)
(1) Für Inhalte, die Sie im Dienst eingeben oder hochladen, tragen Sie selbst die Verantwortung.
(2) Sie räumen uns ein einfaches, weltweites, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die von Ihnen bereitgestellten Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu übermitteln, zwischenzuspeichern und – soweit erforderlich – zu moderieren (z. B. zur Einhaltung dieser AGB, zur IT‑Sicherheit).
(3) Soweit rechtlich zulässig, können wir aggregierte und anonymisierte Nutzungsdaten zur Sicherstellung des Betriebs, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Dienstes verwenden.
(4) Sie sichern zu, über alle erforderlichen Rechte an den Inhalten zu verfügen und durch die Nutzung des Dienstes keine Rechte Dritter zu verletzen.
7. KI‑Ausgaben („Outputs“) & Rechte
(1) KI‑Ausgaben werden automatisch generiert. Inhalte können unvollständig, fehlerhaft, mehrdeutig oder veraltet sein. Prüfen Sie Ergebnisse vor einer Nutzung.
(2) Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns dürfen Sie Outputs für eigene Zwecke nutzen und vervielfältigen, soweit keine Rechte Dritter verletzt werden und die Nutzung gesetzlichen Vorgaben entspricht.
(3) Hinweis: KI‑Outputs können ähnlich zu Ausgaben gegenüber anderen Nutzer:innen sein; Exklusivität wird nicht geschuldet.
8. Geistiges Eigentum am Dienst
(1) Der Dienst, einschließlich Software, Designs, Logos, Marken und Datenbanken, ist rechtlich geschützt.
(2) Es wird Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsbefugnis eingeräumt, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu verwenden. Reverse Engineering, Verleih, Vermietung, Überlassung oder Unterlizenzierung sind untersagt.
9. Verfügbarkeit, Änderungen, Beta‑Funktionen
(1) Unser Ziel ist es eine angemessene Verfügbarkeit im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu erreichen.
(2) Wir können den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern oder ersetzen.
(3) Als Beta gekennzeichnete Funktionen können eingeschränkte Stabilität oder Funktionsumfang aufweisen.
10. Warteliste für ein Premium‑Abo
Sie können sich freiwillig auf eine Warteliste für ein künftiges Premium‑Abo setzen lassen. Wir verarbeiten hierfür Ihre Kontaktdaten, um Sie über die Verfügbarkeit zu informieren. Durch die Eintragung entsteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder auf Aufnahme in das Abo.
11. Entgelt, Zahlungsdienste
Derzeit werden keine Zahlungen im Dienst abgewickelt.
12. Moderation, Maßnahmen bei Verstößen
Wir können Inhalte entfernen oder sperren sowie Konten einschränken oder kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB, Gesetz oder Rechte Dritter bestehen. Maßnahmen sind insbesondere:
Verwarnung,
temporäre Sperre einzelner Funktionen oder des Kontos,
fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
Wir behalten uns vor, gesetzlich erforderliche Meldungen vorzunehmen und auf behördliche Anfragen im Rahmen der gesetzlichen Pflichten zu reagieren.
13. Gewährleistung & Haftung
(1) Der Dienst wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns betrieben. Für unentgeltlich bereitgestellte Funktionen gilt: Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten oder Verfügbarkeit.
(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Freistellung
Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund Ihrer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder Ihrer Inhalte gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
15. Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.
(2) Wir können den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen oder aus wichtigem Grund fristlos kündigen (z. B. bei schweren Verstößen gegen § 5).
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet Ihr Zugang zum Dienst. Gesetzliche Archivierungs‑ und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; Details zur Datenlöschung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
16. Kommunikation, Meldestelle für Rechtsverstöße
Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder Sicherheitsvorfälle können Sie an info@cortexion.ai richten. Bitte beschreiben Sie den Sachverhalt so konkret wie möglich (inkl. URL, Zeit, betroffener Inhalte).
17. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Wir können diese AGB anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen rechtlicher Vorgaben, technische Anpassungen, Erweiterung des Dienstes) und die Anpassung zumutbar ist. Über Änderungen informieren wir rechtzeitig in Textform. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 6 Wochen und nutzen den Dienst weiter, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen weisen wir gesondert hin. Bei wesentlichen Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zulasten der Nutzer:innen verschieben würden, holen wir eine ausdrückliche Zustimmung ein.
18. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (abrufbar auf der Website). Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB und gilt parallel.
19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
20. Schlussbestimmungen
(1) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Abtretung/Übertragung: Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden. Wir können den Vertrag oder Teile davon auf ein mit uns verbundenes Unternehmen übertragen, soweit hierdurch Ihre Interessen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
(3) Sprache: Vertrags‑ und Kommunikationssprache ist Deutsch.
(4) Textform: Rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Kündigungen, Widersprüche) bedürfen der Textform (E‑Mail genügt, sofern nicht anders vorgeschrieben).
